Unser Staat: Handlungsfähig und bürgernah

Der SSW steht für einen modernen leistungsfähigen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen und Hilfen anbietet, die sie von der Gemeinschaft für das tägliche Leben benötigen. Das Schlüsselwort ist Daseinsvorsorge. Zentrale Aufgaben, wie die Wasserversorgung, Straßen oder Stromleitungen gehören in die öffentliche Hand. Privatisierung der basalen öffentlichen Leistungen lehnen wir ab.

Voraussetzung dafür, dass Land und Kommunen ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen können ist, dass sie genügend finanzielle Mittel und Handlungsspielraum haben. Bei der Konsolidierung des Landeshaushalts sind wir auf einem guten Weg. Ab 2020 wird das Land netto nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das ist ein Riesenschritt, dem ein weiterer folgen muss: Der bestehende Schuldenberg muss über einen längeren Zeitraum nachhaltig abgebaut werden, um zukünftige Generationen nicht zu belasten.

Bedingung für einen bürgerfreundlichen Staat ist natürlich auch, dass die Substanz gesund ist. Dieses ist bei den vielen Kleinstgemeinden heute leider häufig nicht gegeben. Der SSW setzt sich deshalb dafür ein, größere Gemeinden zu bilden, ohne dass dadurch die örtlichen Identitäten aufgegeben werden müssen.

 

Das wollen wir bis 2022 erreichen:

Landesfinanzen nachhaltig sanieren

Die Kommunen vor Ort wieder handlungsfähig machen

Verantwortung für Daseinsvorsorge gerecht werden

Den Staat ins digitale Zeitalter führen

Nordstaat verhindern

Bürgerinnen und Bürger einbinden

Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen