Sachlich und bürgerorientiert

Unsere Innen- und Rechtspolitik

Der SSW steht für eine Innen- und Rechtspolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte im Mittelpunkt stehen. Terrorismus, Einbruchskriminalität und andre Formen von strafbaren Handeln müssen konsequent vorgebeugt und wirkungsvoll bekämpft, verfolgt und bestraft werden. Wir wollen dafür die besten Instrumente. Das sind aber häufig nicht die einfachen Lösungen, die am lautesten und härtesten daher kommen. Sicherheit findet da ihre Grenzen, wo zweifelhafte Verschärfungen, Überwachung und Strafe nichts bringen und die Falschen treffen. Das Privatleben der Menschen und ihre Daten gehen im Regelfall weder Behörden noch Unternehmen etwas an. 

Schleswig-Holstein ist in dieser Hinsicht nicht schlecht aufgestellt. Wir haben gute Rahmenbedingungen, um die Aufgaben in Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Strafvollzug und Datenschutz wahrzunehmen. Durch die aktuellen Entwicklungen der letzten Jahre in den Bereichen Kriminalität, Digitalisierung und Zuwanderung sind aber mehr Arbeit und neue Aufgabenfelder hinzugekommen, die nicht einfach nebenher mit erledigt werden können. Deshalb müssen die Landesbehörden das erforderliche Personal und die notwendige Ausrüstung bekommen. Wir haben deshalb die Stellen bei Polizei, Justiz und Justizvollzug aufgestockt und werden weiterhin dafür sorgen, dass diese Aufgaben professionell erledigt werden.

 

Das wollen wir bis 2022 erreichen: 

Sicherheit geben

Einen starken Rechtsstaat erhalten

Effektiven Justizvollzug fördern

Privates schützen

Gleichstellung und Antidiskriminierung gewährleisten