SH als Teil des europäischen Nordens

Unsere Außenpolitik

Angesichts der Flüchtlingssituation, des „Brexit" und der nach wie vor nicht überwunderten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Europäische Union weiterhin vor großen Herausforderungen. Der SSW will keinen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten, ebenso angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden wie soziale Belange und mehr Transparenz. Dafür muss sich Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Möglichkeiten, unter anderem im Ausschuss der Regionen weiter einsetzen.

Für den SSW steht fest, dass wir wieder stärker ins Bewusstsein rücken müssen, was die Europäische Gemeinschaft bis heute geschaffen hat und was wir bei leichtfertiger Herabwürdigung dieser Errungenschaften wieder verlieren könnten. Ohne Freizügigkeit für Reisen, Warenverkehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre unser Land heute wesentlich ärmer dran. Ohne offene Binnengrenzen in Europa verlöre Schleswig-Holstein schnell seine Rolle als „Drehscheibe des Nordens“. Ohne die Strukturfonds der EU könnten wir die Förderung aus unseren Landesprogrammen „Wirtschaft“, „ländlicher Raum“ und „Arbeit“ nicht zur Umsetzung unserer politischen Ziele einsetzen. Ohne INTERREG-Programme der EU gäbe es für Schleswig-Holstein nicht die Möglichkeit der strategisch ausgerichteten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Schleswig-Holstein profitiert ganz enorm von der EU.

Deshalb ist unsere EU- und „Außenpolitik“ entsprechend auf die konkrete Entwicklung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Ostseeraum ausgerichtet. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein noch stärker Teil des europäischen Nordens wird. In dieser Beziehung sind nicht zuletzt durch die Kontakte und Bemühungen der SSW-Ministerin Anke Spoorendonk neue Verbindungen geknüpft worden, die jetzt vertieft und in weitere konkrete Zusammenarbeit umgemünzt werden müssen.

 

Das wollen wir bis 2022 erreichen:

 

Von der Europäischen Union profitieren

Gute Nachbarschaft mit den nordischen Ländern vertiefen

Ostseezusammenarbeit aktiv prägen

Nordseezusammenarbeit erneuern