Wahlprogramm des SSW zur Landtagswahl 2017

 

Vorwort

Seit Juni 2012 ist der SSW erstmals in seiner fast 70-jährigen Geschichte an der Landesregierung beteiligt. In den vergangenen knapp fünf Jahren ist es uns deshalb gelungen eine lange Reihe unserer politischen Forderungen in die Wirklichkeit umzusetzen. Vom Tariftreuegesetz über das Strafvollzugsgesetz und die Kulturpolitik bis zum Demenzplan trägt die Landespolitik unsere Handschrift.

Wir haben in der Landesregierung die Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen deutlich erhöht, die Sanierung der maroden Infrastruktur angepackt, unsoziale Kürzungen zurückgenommen, die Kriminalitätsbekämpfung gestärkt, der Zusammenarbeit mit Skandinavien eine ganz neue Qualität gegeben - und bei alldem noch den Schuldenabbau vorangetrieben.

In aller Bescheidenheit sind wir mit diesem Ergebnis zufrieden, aber wir wollen noch mehr erreichen. In den kommenden Jahren steht unser Land vor weiteren großen Weichenstellungen. Bis 2020 werden wir die Schuldenbremse erfüllt und die Nettoneuverschuldung des Landes auf Null gebracht haben. Dann geht es darum, mühsam die Altschulden abzubauen.

Und vor allem geht es darum, dass unser Land die Veränderungen gut meistert, die vor uns stehen: Die Bevölkerungsentwicklung, bei der die Menschen weniger und älter werden. In manchen Regionen wird die Bevölkerung deutlich schrumpfen, in anderen wachsen. Und die Digitalisierung. Überall im Arbeitsleben und nicht zuletzt im Privatleben werden wir davon berührt. 

Diese großen Trends lassen sich nicht aufhalten. Aber sie können politisch gestaltet werden. Unser Ziel dabei: All diese Entwicklungen sollen so weit wie möglich passieren, ohne dass daraus neue Verliererinnen und Verlierer hervorgehen. Das ist das Wichtigste. Und: Die Digitalisierung und die Bevölkerungsentwicklung bieten auch Möglichkeiten, unser Land neu zu gestalten und neue wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Dafür wollen wir uns in der neuen Wahlperiode bis 2022 stark machen.

Unser Kompass ist dabei klar: wir wollen einen solidarischen Wohlfahrtsstaat, bei dem die Lasten gerecht verteilt werden und in dem den Schwachen geholfen wird. Voraussetzung für Gerechtigkeit ist vor allem, dass alle Kinder Zugang zur bestmöglichen Bildung und Erziehung haben. Und die Erwachsenen gute Arbeitsbedingungen. Gerechtigkeit ist auch, wenn die Politik alle Regionen im Land im Blick hat und die regionale wirtschaftliche Entwicklung fördert. Und schließlich steht der SSW, die Partei der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe natürlich für eine gute Gemeinschaft von Deutschen, Dänen, Friesen und Sinti und Roma im Land.

Der SSW kann mit seiner ganz eigenen Art dazu beitragen, dass es in den kommenden fünf Jahren weiter gut läuft. Wir haben den großen Vorteil, dass wir nicht davon Abhängig sind, was eine Bundespartei in Berlin will und mit wem sie gerade koaliert. Der SSW kann sich voll und ganz darauf konzentrieren, was für die Menschen in Schleswig-Holstein am besten ist. Und das tun wir.

Unsere Regierungskoalition der letzten Jahre hat geräuschlos und gut gearbeitet. Das mag jene ärgern, die lieber Krawall mögen. Für das Land ist das gut gewesen. Deshalb möchten wir die Koalition fortsetzen. Der SSW ist der Garant dafür, dass Schleswig-Holstein wirklich die Landesregierung bekommt, die das Land verdient hat. Eine die sich um die Zukunft kümmert und nicht die Alltagssorgen vergisst. Ohne große Show und inszenierten Streit, mit viel Sachlichkeit und bodenständiger Vernunft. Dafür bitten wir um Deine Unterstützung.

In diesem Wahlprogramm kannst Du nachlesen, wofür wir uns in diesem Sinne nach der Landtagswahl am 7. Mai einsetzen wollen. Darauf kannst Du Dich verlassen!


Flemming Meyer
Landesvorsitzender

Lars Harms Spitzenkandidat