Unsere Erfolge

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Erfolgreiche Initiativen des SSW

Die rot-grün-blaue Küstenkoalition hat das Land seit 2012 ohne große Streitereien vernünftig und verlässlich regiert und Schleswig-Holstein sozial, kulturell und wirtschaftlich vorangebracht. 

Die Kürzungen der vorherigen Landesregierung wurden zurückgenommen und es wurden viele Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder in die Innere Sicherheit getätigt. Der SSW hat dabei als kleinster Koalitionspartner mit seinem besonderen skandinavischen Stil konstruktiv und pragmatisch zum Erfolg der Landesregierung beigetragen.

Besonders wichtig: Auf den SSW kannst Du Dich verlassen - wir machen nach der Wahl genau das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Allein in dieser Wahlperiode haben wir über 100 Forderungen aus unserem Wahlprogramm 2012 1:1 umgesetzt. 


Ein Auszug erfolgreicher SSW-Initiativen in dieser Legislaturperiode:  

  • Rücknahme der 10-prozentigen Kürzungen bei Organisationen und Einrichtungen der vier Minderheiten im Grenzland. 
  • Aufnahme des Schutzes und der Förderung Sinti und Roma in Art. 5 der Landesverfassung
  • Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen nicht nur bei den Schülerkostensätzen, sondern erstmals auch bei den Investitions-, Schülerbeförderungs- und Verwaltungskosten sowie bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Schulassistenten.
  • Verankerung der Gleichstellung dänischer Schulen in der Landesverfassung
  • Ausbau des Friesischangebots an Schulen. Friesisch in Kitas. 
  • Schutz und Förderung der friesischen Sprache in Schulgesetz und Landesverfassung.
  • Einrichtung einer Professorenstelle für Friesisch und Minderheitenpädagogik an der Europa-Universität Flensburg.
  • Nachhaltige Projektförderung friesische Sprachen- und Kulturarbeit mit ca. 300.000 Euro p.a. aus Lottomitteln  (Kapitalstock Friesenstiftung)
  • Schrittweise Erhöhung der Förderung des Nordfriisk Instituut von 230.000 (2013) auf 440.000 Euro (2017).
  • Finanzierung von Bildungs- und Sozialberatern für die Sinti und Roma (300.000 Euro p.a.).
  • Minderheitenbeauftragte ist wieder ein Ehren- statt Hauptamt (Stichwort: Unabhängigkeit).
  • Anhörung und Berücksichtigung der Minderheiten bei der Raumordnungs- und Entwicklungsplanung des Landes. 
  • Ausbau Flensburgs zum Minderheitenzentrum (z.B. Projektförderung Haus der Minderheiten, Umwandlung zur Europa-Universität)
  • Dauerhafte Förderung der ”Jugend Europäischer Volksgruppen” mit 10.000 Euro p.a.
  • Durchsagen auch in friesischer Sprache als Kriterium bei Ausschreibungen des Personenverkehrs an der Westküste (”Netz West”).
  • Erarbeitung eines Demenzplans für Schleswig-Holstein.
  • Ausarbeitung einer Bundesratsinitiative für eine staatliche Kompensation der hohen Haftpflichtbeiträge für Hebammen. Zustimmung aller 16 Bundesländer.
  • Tariftreuegesetz
  • Der SSW hat sich erfolgreich für Sanierung und Ausbau des Husumer Hafens eingesetzt.
  • Aufnahme der deutsch-dänischen Zusammenarbeit als Bestandteil des Planungs- und Entwicklungsraums Nord
  • Erstellung einer Analyse der Entwicklungspotentiale des Jütland-Korridors als Grundlage für weitere Initiativen.
  • Im Rahmen der FAG-Reform: Zusätzliche 12 mio. Euro Infrastrukturmittel für Kreise und kreisfreie Städte (Straßen, Breitband, ÖPNV).
  • Abschaffung der Küstenschutzabgabe
  • Initiative für einen Handlungsplan Sprachenpolitik: Minderheitensprachen von der Kita bis zur Uni. Schriftverkehr mit öffentlichen Behörden auch in Minderheitensprachen. Kenntnisse in Minderheitensprachen als besondere Fähigkeit im Nachwuchskräftekonzept des Landes. 
  • Im Rahmen der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer haben wir erreicht, dass ein Bundesprogramm zur Verbesserung der Situation der Roma im Balkan aufgelegt wird.
  • Hervorhebung der Sprachenvielfalt in SH in der Präambel der Landesverfassung
  • Angebot privater lokaler Hörfunksender muss in angemessenem Umfang auch Inhalte in Minderheitensprachen enthalten.
  • Zweisprachige Beschilderung in NF (300.000 Euro)
  • Fördermittel für Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in Kitas.
  • Wiedereinführung eines Landeszuschusses für den Familienurlaub von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien (200.000 Euro p.a.)
  • SSW-Initiative für den Einsatz mobiler Wahllokale nach dänischem Vorbild führt zu Pilotprojekt im Amt Bordesholm zur Landtagswahl 2017.
  • Bereitstellung von Mitteln für neues Ausstellungsgebäude in Molfsee und Sanierung der Musik- und Kongresshalle Lübeck (Nachschiebeliste 2016)
  • Aufnahme der Minderheitensprachen in den NDR-Staatsvertrag
  • In Kreisen und Kommunen wird jetzt einmal pro Legislatur ein Minderheitenbericht erstellt und beraten.
  • Aufstockung Fördermittel FolkBaltica und erstmals Betriebskostenzuschüsse für Erhalt und Weiterentwicklung des Flensburger Science Centers Phänomenta.
  • Initiative zur Schaffung der Möglichkeit, Friesisch als Wahl- oder Pflichtfach an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anzubieten.
  • Initiative für den Neubau einer mehrspurigen Schleiquerung bei Lindaunis (Fertigstellung ca. 2019)
  • Initiative zur strukturellen Förderung des Naturfilmfestivals GreenScreen.
  • Gleichstellung der dänischen Bibliotheken (Dansk Centralbibliothek)

 

Erfolgreiche Maßnahmen unserer
Ministerin für Justiz, Kultur, Europa Anke Spoorendonk (Auszug):

  • Erhöhung des Kulturhaushalts um 20 Prozent
  • Erarbeitung des ersten Landeskulturkonzepts für SH
  • Denkmalschutzgesetz
  • Theaterkonzept und Rückkehr zur Dynamisierung (+1,5 % p.a.) der Theatermittel über den Finanzausgleich.
  • SHs erstes Bibliotheksgesetz 
  • Schließungspläne bei den kleinen Justizvollzugsanstalten vom Tisch genommen
  • Landesgedenkstättenkonzept. Förderung der Gedenkstätten von 40.000 Euro (2011) auf 230.000 Euro (2013) erhöht.
  • Kooperationsvertrag mit Hamburg bei der Sicherungsverwahrung.
  • Etablierung der Kultur als Handlungsfeld im Aktionsplan EU-Ostseestrategie
  • Modernisierung Jugendarrest
  • Reform Strafvollzugsgesetz (Täter-Opfer-Ausgleich, familienorientierter Vollzug, Qualifizierung, mehr offener Vollzug usw.)
  • Einführung E-Justice
  • Einwerbung von 90 Mio. Euro Interreg-Mittel für D/DK Zusammenarbeit – ein drittel mehr als in der vergangenen Förderperiode.
  • Digitaliserung des Landesarchivs
  • Diverse Stellenaufstockungen in der Justiz – sowohl an den Gerichten als auch im Vollzug.
  • Kulturknotenpunkte
  • Kultur-Schule-Zusammenarbeit
  • Museumscard: Teilnahme dänischer Museen
  • Beobachterstatus Schleswig-Holsteins im Nordischen Rat.
  • Enger Kontakt zur dänischen Regierung – dadurch u.a. erreichte Abschwächung der dänischen Grenzkontrollen (Stichproben statt durchgängiger Passkontrollen).
  • Ziel- und Leistungsvereinbarung mit diversen Minderheiteninstituten und –vereinen, z.B. der dänischen Zentralbibliothek.
  • Aufnahme des Biike-Brennens ins nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes.